Pressemitteilung vom 06. Juli 2021

Wie lange brauchen Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei?Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei der Mahnwache vor dem LKA rassistisch (NSU ist die Ausnahme; Ausländer vergewaltigen Frauen und Mädchen; den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben, tut niemandem weh) geäußert. Den Sachverhalt haben wir der Polizeipräsidentin mitgeteilt. Die Polizeipräsidentin teilt BASTA mit Schreiben vom […]

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020

Unsere Anmeldebestätigung zur Versammlung vor dem LKA läuft zum 31.12.2020 aus. Wir stellen fest, dass keine der rechtsextremen Straftaten aufgeklärt wurden, kein Straftäter (obwohl bekannt) für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wurde, die rechtsextremen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden vom Innensenator und der Polizeipräsidentin weiter geleugnet werden, rechtsextreme Beschäftigte in den Berliner Ermittlungsbehörden keine Angst […]

Pressemitteilung vom 02. Mai 2020

Am 02.05.2020 jährt sich die Mahnwache von BASTA vor dem LKA. Auch in Zeiten von CORONA stehen wir – die Anzahl der Demonstrant*innen reduziert – mit Abstand und Nasen-Mundschutz vor dem LKA. Nach unserem Kenntnisstand wurden bis heute keine rechten Straftaten aufgeklärt. Straftäter wurden für ihre Taten nicht verurteilt. Es werden weiter rechtsextreme Straftaten (z.B. […]

Presseerklärung vom 5. November 2019

Was ist seit der 2. Presseerklärung vom 5. Juli 2019 passiert, was haben wir erlebt? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Sachverhalt bezüglich des Polizeibeamten mit der Nummer 88564 geprüft und festgestellt, dass die getätigten Äußerungen nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen. Von der Einleitung strafrechtlicher […]

Presseerklärung vom 5. Juli 2019

Wöchentliche Demonstrationen vor dem Landeskriminalamt Berlin, Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wie wichtig die Demonstrationen vor dem LKA sind, steht für uns außer Frage. Nicht nur der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und die Presseberichte der vergangenen Wochen zu den Verstrickungen der Polizei / Verfassungsschutz mit der rechten […]

Presseerklärung vom 25. April 2019

Die Bürgerinitiative BASTA aus Britz hat sich 2018 gegründet. Unser Ziel ist die Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wir sind über die Tatsache sehr beunruhigt, dass es nach wie vor keine Ermittlungserfolge bezogen auf zwei Morde (keine Ermittlungserfolge im Mordfall Burak Bektas; offene Fragen im Mordfall Luke Holland) und 12 Anschläge auf […]