Nach dem PUA: Keine Aufklärung ohne Druck

Das Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Neukölln-Komplex im Frühjahr 2026 und die Konsequenzen, die die politisch Verantwortlichen daraus gezogen haben, beruhigen uns nicht. Im Gegenteil. Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf. Im PUA wurde deutlich, dass der mangelnde Ermittlungserfolg nicht einfach mit fehlendem Personal, fehlender Technik oder fehlenden Befugnissen erklärt werden kann. Vielmehr wurden fehlender …

BASTA setzt Mahnwache vor dem LKA aus

Am 19.12.2024 hat BASTA vorerst zum letzten Mal vor dem Landeskriminalamt (LKA) demonstriert.   Seit dem 02.05.2019 haben wir jeden Donnerstag dort gestanden. Das heißt, 280-mal vor dem LKA Das heißt aber leider nicht, dass sich unser Anliegen (Aufklärung rechter Straftaten insbesondere in Britz / Neukölln und die Offenlegung rechtsextremer Strukturen in den Ermittlungsbehörden) erledigt hat. …