Kommentare zum Zwischenbericht

Christiane Schott von BASTA und selbst Betroffene von rechter Gewalt hat auf den Zwischenbericht der Kommission zur Überprüfung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln mit einem Video reagiert: Etwas ausführlicher noch einmal Christianes Beitrag, eingebettet in einen Video-Beitrag von Ferat Kocak, ebenfalls Betroffener.

Zwischenbericht veröffentlicht

Im Oktober 2020 berief der Berliner Senat eine Kommission zur Untersuchung der Ermittlungen zur Anschlagserie in Neukölln. Am 22. Februar 2021 stellte diese Kommission, bestehend aus Bundesanwalt Herbert Diemer und der früheren Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring, nun ein erstes Zwischengutachten im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vor. In den vergangenen vier Monaten haben die beiden Expert:innen mit […]

Neues BASTA-Interview

Am 17. Februar 2021 war BASTA zum dritten Mal zu Gast in „Wir holen uns den Kiez zurück“, eine Sendung des Studios Ansage im Freien Radio Berlin-Brandenburg. Dieses Interview ist dabei entstanden. Weitere Interviews mit Studio Ansage wurden auf unserer Seite Berichte über BASTA veröffentlicht.

Offener Brief nach Haftentlassung

Nachdem Tilo P. am 22.01.2021 wieder aus der Haft entlassen wurde, hat sich BASTA mit einem weiteren offenen Brief an Innensenator Geisel, Justizsenator Behrend, Polizeipräsidentin Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers, diverse Ausschüsse und die Presse gewendet. Zur Erinnerung: Kurz vor Weihnachten 2020 wurden Tilo P. und Sebastian T. festgenommen. Sebastian T. wurde Haftverschonung gewährt. Tilo P. blieb […]

BASTA demonstriert auch 2021

Da die derzeitige Genehmigung für unsere Donnerstagsdemos zum Jahresende ausläuft, haben wir eine Verlängerung beantragt, die uns von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde. Aufgrund dessen haben wir die Erlaubnis, uns vom 07. Januar bis 30. Dezember 2021 weiterhin sichtbar vor dem LKA für die „Aufklärung rechter Straftaten, insbesondere in Neukölln“ einzusetzen, solange die Versammlungsfreiheit nicht aufgrund […]

Keine Demo zu Silvester

Die Versammlungsbehörde wies uns am 15.12.2020 darauf hin, “ dass gemäß § 26 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) Versammlungen im Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 abweichend von § 10 Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin verboten sind. Ihre angemeldete Versammlung kann somit bedauerlicherweise nicht […]

Festnahmen am 23. Dezember 2020

Aus der Presse haben wir erfahren, dass am heutigen Mittwoch zwei Neuköllner Neonazis verhaftet wurden: Rechtsextreme Serientäter in Berlin gefasst, veröffentlicht in: Der Tagesspiegel vom 23.12.2020 Mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln – zwei Verdächtige verhaftet, veröffentlicht auf: Spiegel Panorama am 23.12.2020