Pressemitteilung vom 12.11.2021

Noch immer ist das Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten W. aus dem Jahr 2019 nicht abgeschlossen. Seit mehr als zweieinhalb Jahren wird ermittelt.  Die Fakten sind bekannt: Polizeibeamter W. hat sich gegenüber BASTA rechtsextrem und rassistisch geäußert – wir wurden als Zeuginnen vernommen. Es gibt keinen Grund, nicht zu entscheiden. Deshalb haben wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau …

Pressemitteilung vom 06. Juli 2021

Wie lange brauchen Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei?Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei der Mahnwache vor dem LKA rassistisch (NSU ist die Ausnahme; Ausländer vergewaltigen Frauen und Mädchen; den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben, tut niemandem weh) geäußert. Den Sachverhalt haben wir der Polizeipräsidentin mitgeteilt. Die Polizeipräsidentin teilt BASTA mit Schreiben vom …