Was ist seit der 2. Presseerklärung vom 5. Juli 2019 passiert, was haben wir erlebt? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Sachverhalt bezüglich des Polizeibeamten mit der Nummer 88564 geprüft und festgestellt, dass die getätigten Äußerungen nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen. Von der Einleitung strafrechtlicher …
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Presseerklärung vom 5. Juli 2019
Wöchentliche Demonstrationen vor dem Landeskriminalamt Berlin, Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wie wichtig die Demonstrationen vor dem LKA sind, steht für uns außer Frage. Nicht nur der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und die Presseberichte der vergangenen Wochen zu den Verstrickungen der Polizei / Verfassungsschutz mit der rechten …
Presseerklärung vom 25. April 2019
Die Bürgerinitiative BASTA aus Britz hat sich 2018 gegründet. Unser Ziel ist die Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wir sind über die Tatsache sehr beunruhigt, dass es nach wie vor keine Ermittlungserfolge bezogen auf zwei Morde (keine Ermittlungserfolge im Mordfall Burak Bektas; offene Fragen im Mordfall Luke Holland) und 12 Anschläge auf …