Noch immer ist das Disziplinarverfahren aus dem Jahr 2019 gegen den Polizeibeamten W., der sich BASTA-Mitstreiter:innen gegenüber rechtsextrem und rassistisch geäußert hat, nicht abgeschlossen. Im Grunde ich noch nicht einmal sicher, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet wurde oder die Behörde seit über zwei Jahren beim Prüfen ist.
Jetzt reicht es uns: Wir haben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Slowik erhoben.
Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung. Die Korrespondenz, die wir in den letzten beiden Jahren hauptsächlich mit Frau Dr. Slowik zu diesem Thema geführt haben, ist hier nachzulesen.