Noch immer ist das Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten W. aus dem Jahr 2019 nicht abgeschlossen.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren wird ermittelt. Die Fakten sind bekannt: Polizeibeamter W. hat sich gegenüber BASTA rechtsextrem und rassistisch geäußert – wir wurden als Zeuginnen vernommen. Es gibt keinen Grund, nicht zu entscheiden.
Deshalb haben wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Slowik erhoben. Wir fordern den noch amtierenden Innensenator, Herrn Geisel, auf, das Verhalten von Frau Dr. Slowik dienstrechtlich zu bewerten und uns das Ergebnis mitzuteilen.
Engagement gegen rechten Terror ist wichtiger denn je. Am 9.11.2021 wurde ein Hakenkreuz an die Hauswand in der Gielower Straße in Britz gesprüht – nicht der erste Übergriff auf die Bewohnerin dieses Hauses.
Es bleibt dabei – wir demonstrieren jeden Donnerstag von 8:30 – 9:30 vor dem Landeskriminalamt Tempelhofer Damm 12, 12191 Berlin.