Zwischenbericht veröffentlicht

Im Oktober 2020 berief der Berliner Senat eine Kommission zur Untersuchung der Ermittlungen zur Anschlagserie in Neukölln. Am 22. Februar 2021 stellte diese Kommission, bestehend aus Bundesanwalt Herbert Diemer und der früheren Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring, nun ein erstes Zwischengutachten im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vor.

In den vergangenen vier Monaten haben die beiden Expert:innen mit Hilfe von vier für diesen Zweck freigestellten Mitarbeiter:innen eine Untersuchung durchgeführt, deren Beschreibung in einem kleinen Heftchen mit 28 Seiten (inkl. 11 Seiten Vor- und Nachspann) Platz hat. Überwiegend scheint sich die Untersuchung bisher mit den Betroffenen selbst beschäftigt zu haben. Der Schlussbericht der BAO Fokus erschien den Expert:innen so glaubwürdig, dass sie sich die Überprüfung der dort behandelten Vorgänge ersparten. Demnach wurden die bisherigen polizeilichen Ermittlungen selbst nicht untersucht.

Download:
Zwischenbericht der Kommission zur Überprüfung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln