Der Untersuchungsausschuss ist beendet – unser Einsatz für Aufklärung nicht.
Das Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Neukölln-Komplex im Frühjahr 2026 und die Konsequenzen, die die politisch Verantwortlichen daraus gezogen haben, beruhigen uns nicht. Im Gegenteil. Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf.
Im PUA wurde deutlich, dass der mangelnde Ermittlungserfolg nicht einfach mit fehlendem Personal, fehlender Technik oder fehlenden Befugnissen erklärt werden kann. Vielmehr wurden fehlender Ermittlungswille und strukturelle Mängel in den Sicherheitsbehörden benannt.
Besonders erschüttert uns die Haltung, zivilgesellschaftliches Engagement könne die Arbeit der Behörden behindern. Für uns ist das kein Grund, leiser zu werden oder uns zurückzuziehen. Es ist ein Grund, uns noch stärker einzumischen.
Unsere Fußbodenzeitung haben wir am 20. August 2026 bei unserer Mahnwache vor dem LKA eingeweiht. Sie soll informieren, aufklären und daran erinnern, dass die Aufarbeitung rechter Straftaten nicht mit dem Ende eines Untersuchungsausschusses abgeschlossen ist.
Wir werden jede Gelegenheit nutzen, mit unserer Fußbodenzeitung über die Zustände in den Sicherheitsbehörden zu informieren und eine konsequente Aufklärung rechter Straftaten einzufordern.
Wir bleiben dran.
BASTA | wir haben genug
Die Fußbodenzeitung
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