Korrespondenz

• Antwort der Polizeipräsidentin Frau Dr. Barbara Slowik an Basta vom 19. April 2023
• Brief an Polizeipräsidentin Frau Dr. Barbara Slowik zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten W.
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik,
  Schreiben vom 08.11.2021 an Innensenator Andreas Geisel aufgrund des nach wie vor nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens (s. u.).
  Antwortschreiben von (Noch-)Innensenator Andreas Geisel vom 16.12.2021.
  Nachdem von Herrn Geisel darüber hinaus keine Hilfe zu erwarten war und er kurz darauf in den Bausenat wechselte, wurde mit Schreiben vom 13.01.2022 an die neue Innensenatorin, Frau Iris Spranger, seine Nachfolgerin mit dem Vorgang vertraut gemacht und aufgefordert, Frau Dr. Slowiks Verhalten dienstrechtlich zu bewerten. Parallel ging ein Schreiben in dieser Sache an den Petitionsausschuss, der mit Datum vom 28.04.2022 folgendes Antwortschreiben schickte.
  Die auf den 31.03.2022 datierte Antwort von Frau Spranger bezog sich nicht auf die Frage nach der Dienstaufsichtsbeschwerde und erreichte BASTA erst Mitte April, nachdem wir am 03.04.2022 eine Erinnerung an die Innensenatorin geschickt hatten.
  Mit Datum vom 24.05.2022 verschickte BASTA drei weitere Briefe:
  1. an die Innensenatorin, zur nochmaligen Klärung unseres Anliegens,
  2. an den Petitionsausschuss,
  3. an die Innenministerin Nancy Faeser.

• Brief an Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, vom 19.07.2021 anlässlich des nach zwei Jahren noch immer nicht abgeschlossenen Verfahrens gegen einen Polizeibeamten, mit dessen rechtslastigen Äußerungen BASTA-MitstreiterInnen konfrontiert wurden.
  Antwortschreiben der Polizeipräsidentin vom 02.08.2021

• Offener Brief vom 16.05.2021 an Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin.
  Antwortschreiben der Polizeipräsidentin vom 14.06.2021

• Offener Brief an die „Kommission Neukölln“ vom 02.03.2021, BASTAs Stellungnahme zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts der Kommission zur Überprüfung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen.

• Rechtsextreme Straftaten in Berlin / Neukölln, Offener Brief vom 31.01.2021 anlässlich der ausgesprochenen Haftverschonungen für Tilo P. und Sebastian T.
  Antwortschreiben der Polizeipräsidentin vom 09.03.2021

• Brief vom 25.09.2020 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II Verfassungsschutz, Antwort des Verfassungsschutzes vom 29.10.2020.

• Brief vom 22.09.2020 an das Referat IIIB, Aufsicht über die Polizei Berlin.
  Sowie wir jemals eine Antwort bekommen sollten, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.
  
• Straftaten in Berlin / Neukölln, Offener Brief vom 07.09.2020, Karin Wüst im Auftrag von BASTA,
  Antwortschreiben vom 09.2020 von Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
  Bisher liegen uns keine weiteren Antworten vor.
  

• Brief an die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers vom 26.08.2020,
  Antwort der Generalstaatsanwältin vom 21.09.2020.
  
  
• Gut zwei Wochen nachdem am 30.06.2020 die Genehmigung für unsere wöchentlichen Demos vor dem LKA auslief und wir vergessen hatten, diese zu verlängern, bekamen wir selbst Post vom Polizeipräsidium:
  Strafanzeige vom 16.07.2020
  Wenig später standen wir wieder ganz legal vor dem Landeskriminalamt: mit Hygienekonzept und Genehmigung.
  Zum derzeitigen Stand des Strafverfahrens: BASTA hat über eine Anwältin Akteneinsicht beantragt. Bis heute liegen die Akten nicht vor.
  

• Anzeige einer Straftat am 04.07.2020: Erlebnisprotokoll von BASTA.
  Der aktuelle Stand der Ermittlungen ist nicht bekannt. Bis heute gibt es keine Informationen der Ermittlungsbehörden.
  
  
• BASTA-Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 10.10.2019,
  Antwort der Staatsanwaltschaft vom 29.10.2019,
  BASTAs Antwortschreiben an die Staatsanwaltschaft vom 29.11.2019,
  Antwort der Staatsanwaltschaft vom 13.12.2019,
  BASTAs Antwortschreiben an die Staatsanwaltschaft vom 17.01.2020,
  
  
• BASTA-Schreiben an André Rauhut, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes, vom 10.10.2019
  Nach einem Telefonat mit Herrn Rauhut war ein Treffen mit BASTA für den Dezember 2019 geplant, das seitens des Staatsschutzes jedoch anders geplant war, als wir es für sinnvoll betrachtet hätten.
  BASTA-Schreiben an André Rauhut, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes, vom 29.11.2019
  
  
• Brief vom 02.09.2019 an Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport, anlässlich seines Interviews mit Sabine Beikler, veröffentlicht von Der Tagesspiegel am 17.08.2019,
  BASTA erhält erst nach einem Erinnerungsschreiben vom 10.10.2019 ein Antwortschreiben vom 04.11.2019 von Herrn Golcher, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung, und antwortet darauf: BASTAs Antwort vom 16.12.2019 an Andreas Geisel.
  
  
• Zu dem Vorfall, der im BASTA-Schreiben vom 08.07.2019 an Dr. Barbara Slovik beschrieben wird (siehe weiter unten), hat Karin Wüst von BASTA eine Anzeige aufgegeben. Diese zog weitere Korrespondenz nach sich:
  Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 24.07.2019,
  Zeugenvorladung vom 24.10.2019,
  Gedächtnisprotokoll vom 12.11.2019 (zu beachten sind die Fragen nach BASTA, die für die polizeiliche Ermittlung offenbar besonders wichtig waren).
  
  
• BASTA-Schreiben vom 08.07.2019 an Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin,
  Antwortschreiben im Auftrag der Polizeipräsidentin vom 10.07.2019,
  BASTA-Schreiben vom 22.07.2019 an Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin,
  Erinnerungsschreiben von BASTA vom 01.09.2019 an Dr. Barbara Slowik,
  Antwortschreiben der Polizeipräsidentin, datiert auf den 26.08.2019, zu dem wir einige Fragen hatten: BASTA-Schreiben vom 10.10.2019 an Dr. Barbara Slowik,
  Antwortschreiben der Polizeipräsidentin vom 13.11.2019,
  BASTAs Antwort vom 26.01.2020.