Liebe Familie Bektas, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist wichtig, dass wir uns heute an diesem Gedenkort zusammenfinden, um an Burak andem Ort zu denken , an dem er vor 11 Jahren getötet worden ist. Sein Mörder immer noch nicht gefasst ist.
Die Stele, ein Ort des Widerstandes gegen rechte Gewalt, ist vor kurzem zum wiederholten Male geschändet worden. Es gab zur gleichen Zeit Nazischmierereien an zwei Britzer Schulen.
Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine Mahnung an uns alle, dass wir uns zum wiederholten Male gegen Rassismus, rechte Morde, rechte Gewalt und rechte Strukturen in den Behörden zur Wehr setzen sollten, ja müssen.
Wir, BASTA, haben gerade erlebt, dass der Polizeibeamte, der sich während einer unserer Mahnwachen vor dem LKA rassistisch geäußert hat, zu der Mindeststrafe verurteilt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hat in seinen Äußerungen keine Volksverhetzung oder Beleidigung gesehen, aber es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Knapp 4 Jahre später kommt es dann endlich zur Gerichtsverhandlung. Die 4 Zeuginnen von BASTA sagen aus. Es wird festgestellt, dass der Beamte nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe und daher eine Entfernung aus dem Dienst nicht in Frage käme.
Der Beamte hat in der Verhandlung widersprüchliche Angaben gemacht, die 4 Zeuginnen von BASTA sind dazu aber nicht befragt worden.
Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot zu 10 % Gehaltskürzung für 1 Jahr verurteilt – die Mindeststrafe.
Wir haben jetzt bei Frau Dr. Slowik nachgefragt , welche Aufgaben der Beamte nach diesem Vorfall hat. Das wurde nämlich in der Verhandlung nicht thematisiert.
Das ist die Gewichtung, die auf rassistische Äußerungen gelegt wird!
Wir stehen nach wie vor donnerstags von 8.30 – 9.30 Uhr vor dem LKA am Tempelhofer
Damm.
Wir sind alle wütend, traurig und in großer Sorge, aber wir sind solidarisch im Kampf
gegen Rechts, gegen Nazis in unserem Bezirk und anderswo.
Lasst uns diese Solidarität immer wieder bekunden, sei es in Bezug auf das Anton Schmaus-Haus, von dem der Wachschutz abgezogen wurde, sei es im Kampf gegen rechte Strukturen in den Behörden und die wiederholten Schmierereien und Angriffe auf unsere Demokratie.
Lasst uns diese Solidarität weitertragen in die Familien, den Freundeskreis und die
Nachbarschaft, damit wir noch mehr werden gegen die Angriffe von Rechts.