BASTA ist eine Gruppe von Bürger*innen, deren Ziel die Aufklärung von Anschlägen mit rechtem politischem Hintergrund, vornehmlich in Neukölln und Britz ist. Seit langem fordern wir die Einstufung der rechten Straftaten in Neukölln/Britz als terroristische Anschläge.
Wir haben viele Fragen:
- Warum gibt es keine Ermittlungserfolge?
- Warum werden potentielle Opfer nicht gewarnt, obwohl bekannt ist, dass sie zu den Gefährdeten gehören?
- Warum gibt es keine Transparenz über die bisher erlangten Kenntnisse?
- Warum werden die Opfer rechter Gewalt als Mitverschulder behandelt?
- Warum werden Spuren nicht gesichert?
- Und viele Fragen mehr!
Seit dem 2.5.2019 stehen wir jeden Donnerstag in der Zeit von 8:00 bis 10:00 vor dem LKA am Tempelhofer Damm und stellen auf Plakaten und Aufstellern unsere bisher nicht ansatzweise beantworteten Fragen. Die Reaktionen der LKA-Mitarbeiter*innen und der Passanten sind sehr unterschiedlich. Aus dem LKA heraus kommt sehr wenig Interesse an unserem Anliegen, dafür aber von Zeit zu Zeit auffällig aggressives Verhalten einzelner Polizeibeamter. In einem besonders dreisten Fall haben wir Anzeige erstattet und wurden als Zeuginnen angehört.
Die meisten Passanten, die sich die Mühe machen, unsere Plakate und Flyer zu lesen, sind mit uns der Meinung, dass es hier dringend einer Aufklärung bedarf. Vertreter anderer Organisationen und Einzelpersonen schließen sich uns regelmäßig an, so dass wir bis zu den Zeiten vor Corona eigentlich immer ca. 10 Protestierende waren.
Die Entwicklung in der Bundesrepublik verdeutlicht, dass nicht nur Britz und Neukölln schwerpunktmäßig von rechter Gewalt betroffen sind. Nicht nur der Mord an Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 muss uns allen eine Mahnung sein, sich gegen rechten Terror zu wehren. Es ist höchste Zeit!