Einen guten und aktuellen Überblick über die Geschehnisse in Neukölln gibt der soeben veröffentlichte Podcast von Radio onda, in dem auch zwei Protagonistinnen von BASTA zu Wort kommen: Der Neukölln-Komplex: 70 rechte Anschläge in Neukölln, Podcast, veröffentlicht auf: freie-radios.net am 11.01.2021
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BASTA demonstriert auch 2021
Da die derzeitige Genehmigung für unsere Donnerstagsdemos zum Jahresende ausläuft, haben wir eine Verlängerung beantragt, die uns von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde. Aufgrund dessen haben wir die Erlaubnis, uns vom 07. Januar bis 30. Dezember 2021 weiterhin sichtbar vor dem LKA für die „Aufklärung rechter Straftaten, insbesondere in Neukölln“ einzusetzen, solange die Versammlungsfreiheit nicht aufgrund […]
Keine Demo zu Silvester
Die Versammlungsbehörde wies uns am 15.12.2020 darauf hin, “ dass gemäß § 26 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) Versammlungen im Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 abweichend von § 10 Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin verboten sind. Ihre angemeldete Versammlung kann somit bedauerlicherweise nicht […]
Festnahmen am 23. Dezember 2020
Aus der Presse haben wir erfahren, dass am heutigen Mittwoch zwei Neuköllner Neonazis verhaftet wurden: Rechtsextreme Serientäter in Berlin gefasst, veröffentlicht in: Der Tagesspiegel vom 23.12.2020 Mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln – zwei Verdächtige verhaftet, veröffentlicht auf: Spiegel Panorama am 23.12.2020
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020
Unsere Anmeldebestätigung zur Versammlung vor dem LKA läuft zum 31.12.2020 aus. Wir stellen fest, dass keine der rechtsextremen Straftaten aufgeklärt wurden, kein Straftäter (obwohl bekannt) für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wurde, die rechtsextremen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden vom Innensenator und der Polizeipräsidentin weiter geleugnet werden, rechtsextreme Beschäftigte in den Berliner Ermittlungsbehörden keine Angst […]
Pressemitteilung vom 02. Mai 2020
Am 02.05.2020 jährt sich die Mahnwache von BASTA vor dem LKA. Auch in Zeiten von CORONA stehen wir – die Anzahl der Demonstrant*innen reduziert – mit Abstand und Nasen-Mundschutz vor dem LKA. Nach unserem Kenntnisstand wurden bis heute keine rechten Straftaten aufgeklärt. Straftäter wurden für ihre Taten nicht verurteilt. Es werden weiter rechtsextreme Straftaten (z.B. […]
Presseerklärung vom 5. November 2019
Was ist seit der 2.Presseerklärung vom 5. Juli 2019 passiert, was haben wir erlebt? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Sachverhalt bezüglich des Polizeibeamten mit der Nummer 88564 geprüft und festgestellt, dass die getätigten Äußerungen nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen. Von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen […]
Presseerklärung vom 5. Juli 2019
Wöchentliche Demonstrationen vor dem Landeskriminalamt Berlin, Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wie wichtig die Demonstrationen vor dem LKA sind steht für uns außer Frage. Nicht nur der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und die Presseberichte der vergangenen Wochen zu den Verstrickungen der Polizei / Verfassungsschutz mit der rechten […]
Presseerklärung vom 25. April 2019
Die Bürgerinitiative BASTA aus Britz hat sich 2018 gegründet. Unser Ziel ist die Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln. Wir sind über die Tatsache sehr beunruhigt, dass es nach wie vor keine Ermittlungserfolge bezogen auf zwei Morde (keine Ermittlungserfolge im Mordfall Burak Bektas; offene Fragen im Mordfall Luke Holland) und 12 Anschläge auf […]